ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Für Kauf-, Verleih- und Serviceleistungen
§1 Vertragsabschluss
Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bedingungen von KUHN DECOWORLD. Mit Auftragserteilung
erkennt der Kunde die AGB´s an. Ein Auftrag gilt als verbindliches Rechtsgeschäft, sobald ein schriftlicher
Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet oder wenn der Auftrag schriftlich erfolgt und von KUHN
DECOWORLD schriftlich bestätigt wird. Abweichende oder ergänzende Absprachen sind nur gültig, wenn sie
durch KUHN DECOWORLD schriftlich bestätigt werden. Elektronische Nachrichten wie z.B. E-Mails gelten als
schriftlich und somit verbindlich. Alle Angebote sowie Kostenvoranschläge, die durch KUHN DECOWORLD
gemacht werden sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt nach Vorlage einer verbindlichen
Auftragsbestätigung. Mietartikel sind Eigentum von KUHN DECOWORLD. Verkaufsware bleibt Eigentum von
KUHN DECOWORLD bis zu vollständiger Bezahlung der Ware.
§2 Vertragspflichten
Der Auftraggeber unterstützt die Dienste von KUHN DECOWORLD, indem er gemeinsam mit KUHN
DECOWORLD seine Vorstellungen und Wünsche in der Leistungsbeschreibung des Vertrages schriftlich
festlegt.
§3 Rücktritt
Bei Rücktritt von einem Verleih- und / oder Serviceauftrag ist der vereinbarte Preis in voller Höhe zu
entrichten, es sei denn, eine weitere Vermietung ist möglich. In diesem Fall werden lediglich 25% des
ursprünglichen Betrages berechnet. Ist bis zum Rücktrittszeitpunkt noch kein fester Preis vereinbart worden,
werden die bis dahin entstandenen Kosten, wie Arbeitszeit usw. in Rechnung gestellt.
Speziell gekaufte Ware kann dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und gegebenenfalls mit der
Vorauszahlung verrechnet werden und geht in das Eigentum von KUHN DECOWORLD über.
§4 Zahlungsweise
Ab Vertragsabschluss ist eine Anzahlung von 50 % fällig. Ist bei Vertragsabschluss der genaue
Rechnungsbetrag noch nicht bekannt, so können die Parteien eine feste Summe für die Anzahlung
aushandeln.
Der gesamte Rechnungsbetrag d.h. über alle Auftragsbezogenen Kosten (Mietpreise, Kaufpreiszahlungen,
Transportkosten, Auf- und Abbau der Dekoration, Reinigung, etc.) ist bei Übergabe der Mietgegenstände / der
Ware fällig. Soweit keine Sondervereinbarungen bestehen, ist der Rechungsbetrag in bar zu entrichten. Die
Rechnung ist unter Abzug der Anzahlung jedoch ohne Abzug von Skonto, etc. zu zahlen.
Werden die Mietgegenstände nicht persönlich abgeholt oder von KUHN DECOWORLD geliefert, sondern per
Paketdienst versendet ist der gesamte Rechnungsbetrag vorab (Vorkasse) zu bezahlen.
KUHN DECOWORLD macht von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch und ist somit gemäß § 19 (1) UStG
von der Umsatzsteuer befreit. Deswegen wird auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass der Auftraggeber keine hinreichende Gewähr für seine
Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, ist KUHN DECOWORLD berechtigt, die
Lieferung zu verweigern, bis der Auftraggeber die Zahlung bewirkt oder Si-cherheit für sie geleistet hat.
Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 5
Werktagen, so ist KUHN DECOWORLD zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§5 Mietpreise
Der Mietzeitraum beginnt mit Übergabe der gemieteten Gegenstände. Der Mietvertrag endet mit Rückgabe
der gemieteten Gegenstände.
Sofern nichts anderes angegeben ist verstehen sich unsere Mietpreise pro Stück und Mieteinheit (1-3 Tage).
Der Mietpreis ist in voller Höhe fällig, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder unbenutzt
zurückgegeben werden. Für jeden weiteren Tag berechnen wir 1/3 der Grundmiete. Die zusätzliche
Tagesmiete pro Tag wird dabei auf den vollen Euro aufgerundet. Gesonderte Konditionen sind nach
Absprache möglich, bedürfen aber einer schriftlichen Vereinbarung.
§6 Abholung und Zurückbringung durch den Auftraggeber
Bei Selbstabholung durch den Auftraggeber, hat dieser das Mietgut auf Vollständigkeit und
Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Bei Selbstabholung des Mietgutes durch den Auftraggeber hat dieser für den
ordnungsgemäßen Transport Sorge zu tragen. Das Mietgut ist in einem geschlossenen Fahrzeug zu
transportieren. Sollte der Auftraggeber das Mietgut nicht zum vereinbarten Termin zurückbringen können, so
hat der Auftraggeber KUHN DECOWORLD vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit davon in Kenntnis zu setzen.
§7 Lieferung und Abholung durch KUHN DECOWORLD
Die Lieferung und die Abholung durch KUHN DECOWORLD muss, unter Angabe von Termin und
Preisaufschlag, schriftlich vereinbart werden. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit zum gewünschten Termin –
insbesondere bei Stuhl- und Tischhussen. Die Auslieferung aller Aufträge erfolgt so rechtzeitig, dass das
Mietgut zu Beginn der Veranstaltung zur Verfügung steht. KUHN DECOWORLD kann für verspätete Lieferung
basierend auf höhere Umstände nicht haftbar gemacht werden.
Bei Anlieferung hat der Auftraggeber das Mietgut nachzuprüfen. Eventuell festgestellte Mängel müssen sofort
bei Anlieferung gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag muss das Mietgut gereinigt, sortiert und
geordnet bereitstehen.
Bei Abholung wird das Mietgut von KUHN DECOWORLD nachgeprüft und gezählt. Wenn die Lieferung aus
einer Vielzahl von Einzelteilen besteht und die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht
möglich ist, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Zählung und Schadensfeststellung
erst in den Lagerräumen von KUHN DECOWORLD stattfindet. KUHN DECOWORLD garantiert, dass in der Zeit
der Abholung bis zur Zählung in den Lagerräumen keine Verluste oder Beschädigungen entstehen.
§8 Mitteilungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat KUHN DECOWORLD unverzüglich mitzuteilen, wenn:
das Mietgut bei Anlieferung nicht vollständig ist;
das Mietgut beschädigt worden ist;
das Mietgut gestohlen worden ist;
oder sonst irgendwie abhanden gekommen ist.
§9 Mietgegenstände
Gegenstände, die der Auftraggeber von KUHN DECOWORLD mietet, dürfen nur zu dem vertraglich
vereinbarten Zweck und im Rahmen üblicher Benutzung verwendet werden und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden.
Der Auftraggeber hat das Mietgut sorgfältig zu behandeln und im erneut einsatzfähigen Zustand (gereinigt
und sortiert) zurückzugeben. Textilien wie Tischdecken, Stuhlhussen usw. sind davon ausgenommen. Hier
sind Reinigungskosten, im Rahmen üblicher Verschmutzung, im Mietpreis inbegriffen. Bei ungereinigten
Gegenständen sowie extremer Verschmutzung ist KUHN DECOWORLD berechtigt, extra anfallende Kosten
dem Auftraggeber nachträglich in Rechnung zu stellen.
KUHN DECOWORLD berechnet eine Kaution in Höhe von 25% der Gesamtmiete. Die Kaution ist bei Übergabe
der Mietgegenstände fällig und wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietgutes innerhalb von 14 Tagen
nach Rückgabe an den Auftraggeber zurückerstattet.
§10 Haftung und Schadenersatz
Die angemieteten Gegenstände sind nicht versichert. Die Haftung von KUHN DECOWORLD geht auf den
Auftraggeber über, sobald dieser die angemieteten Gegenstände in Empfang nimmt.
Der Auftraggeber haftet während der Mietdauer für alle Schäden, die aus der Benutzung der angemieteten
Gegenstände resultieren. Bei Beschädigung, Bruch oder Verlust ist der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt
auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel,
Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus verursacht werden. KUHN DECOWORLD haftet
nicht für Schäden, die durch und bei der Benutzung der Mietgegenstände eintreten.
Beschädigte und fehlende Gegenstände werden zu Wiederbeschaffungskosten dem Auftraggeber in Rechnung
gestellt.
Der Auftraggeber haftet KUHN DECOWORLD gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die
aus der Benutzung resultieren, gegen KUHN DECOWORLD geltend machen.
Wenn ein Mangel oder ein Schaden bei Abnahme des Mietgutes durch den Auftraggeber festgestellt wird, hat
dieser das Recht auf gleichwertigen Ersatz. KUHN DECOWORLD verpflichtet sich defekte Gegenstände
schnellstmöglich auszutauschen bzw. reparieren zu lassen. Steht kein passender Ersatz zur Verfügung kann
KUHN DECOWORLD dafür nicht haftbar gemacht werden.
KUHN DECOWORLD haftet gegenüber dem Auftraggeber aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher
Haftungstatbestände nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht
für unmittelbare Personen- oder Sachschäden und schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.
In jedem Fall ist die Haftung von KUHN DECOWORLD auf die vorhersehbaren typischen Schäden beschränkt.
§11 Allgemeines
Die Darstellung der Produkte in unserer Werbung stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein
unverbindliches Angebot dar.
Angebote, Kostenvoranschläge und Pläne dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weiter gegeben
werden.
KUHN DECOWORLD behält sich das Recht vor, an Orten, an denen Mietgegenstände von KUHN DECOWORLD
stehen, zu Marketingzwecken von KUHN DECOWORLD Foto und Videoaufnahmen zu machen.
Abbildungen und Fotos in Broschüren, Internetseiten und Präsentationen auf CD/DVD können von der
Wirklichkeit geringfügig abweichen.
Sollte eine oder mehrere der in diesen AGB enthaltenen Klauseln rechtlich unwirksam sein, so wird davon die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Für den Fall, dass eine Bestimmung
unwirksam ist, gilt zwischen den Parteien diejenige rechtlich wirksame Klausel als vereinbart, die dem
wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 306 BGB Abs.
2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
© 2012 KUHN DECOWORLD
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